Die Kampagne CSCistOK!, die sich für die Eröffnung von Cannabis Social Clubs in Deutschland nach spanischem Vorbild einsetzt, hat in Zusammenarbeit mit dem CSC NUE e.V. eine Petition an den Nürnberger Stadtrat gestartet. Die Petition wurde bereits im Sommer 2013 dem Stadtrat vorgelegt, wurde von diesem jedoch nicht einmal behandelt. Auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und ersten positiven Erfahrungsberichten aus einigen US-Staaten, Uruguay oder Spanien und Chile sowie ersten deutschen Initiativen in Berlin, Münster oder Stuttgart, wird jetzt ein neuer Versuch unternommen.

„Die Stadt Nürnberg möge gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipieren und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen.“ heißt es in der Petition. Konkret soll der Club für seine Mitglieder (Mindestalter 18 Jahre) Cannabis anbauen und gegen einen Unkostenbeitrag an diese abgeben. Jedes Mitglied solle maximal 1 Gramm Cannabis täglich erhalten, bei Cannabis-Patienten kann die Menge bei Bedarf angepasst werden. Der Handel und die Abgabe an Dritte bleibt dabei illegal. „Die Gemeinde sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliert die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis. Zudem sorgt die Gemeinde für bedarfsgerechte Präventions-, Informations-, Hilfs- und Schadensminderungsangebote, u.a. durch die Förderung von Konsumformen ohne Verbrennung, wie sie anhand eines Vaporizers (Verdampfer) möglich ist.“ so der Petitionstext.

In der Petitionsbegründung heißt es unter anderem: „Zweck und Ziel des geltenden Betäubungsmittelgesetzes ist (laut Regierungsvorlage des Betäubungsmittelgesetzes 1981, BTDrucks. 8/3551, S. 23 f.) der Schutz der menschlichen Gesundheit, sowie eine Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln, um deren Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit zu verhindern.“

Sieben Tage lang haben die Nürnberger und Nürnbergerinnen Zeit die Petition zu unterschreiben, die anschließend dem Stadtrat überreicht werden soll. Die Petition kann unter http://nbg.petition.cscistok.eu/ unterzeichnet werden. Wenn ihr in Nürnberg wohnt, beteiligt euch so schnell wie möglich!

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